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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

0.1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund nachstehender

Bedingungen. Diese gelten für alle - auch für zukünftige- Geschäftsbeziehungen, auch wenn

diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen und

Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen der Schriftform.

 

0.2. Abweichende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.

Vielmehr gilt die Bestellung als vorbehaltlose Anerkennung unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

 

0.3. Ansprüche des Bestellers können ohne unsere Zustimmung nicht abgetreten werden.

 

0.4. Der Wulkow Metallbau ist berechtigt, die Verpflichtungen aus diesem Vertrag durch

Subunternehmer zu erfüllen. Die für das Personal des Wulkow Metallbau geltenden

Bedingungen gelten auch in gleichem Umfang für das Personal des Unterauftragnehmers.

 

 

1. Angebote und Vertragsabschluss

 

1.1. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend, soweit nichts anderes ausdrücklich

vereinbart ist. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, Zusagen, Garantien und

sonstige Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten, werden erst durch unsere schriftliche

Bestätigung verbindlich. Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Leistungsbeschreibungen in Bestellungen und Auftragsbestätigungen maßgeblich. Bestellung und

Auftragsbestätigung zusammen mit diesen Bedingungen bilden den Vertrag.

 

1.2. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten,

Bezugnahmen auf Normen sowie Aussagen in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben,

Eigenschaftszusicherungen oder Garantien, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche

bezeichnet sind.

 

1.3. Ändert sich der Vertragsinhalt, so werden neue Auftragsbestätigungen aufgenommen, die von

beiden Vertragspartnern unterzeichnet werden.

 

1.4. Aufträge und Abmachungen werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung bindend. Unsere

Rechnungen sind schriftlichen Bestätigungen gleichzusetzen.

 

1.5. Aufträge nach den uns übergebenen Zeichnungen, Skizzen oder sonstigen Angaben werden in

patentmuster- und markenrechtlicher Hinsicht auf Gefahr des Bestellers ausgeführt. Wenn auch die Ausführung solcher Bestellungen Eingriffe in fremde Schutzrechte verübt werden, trägt der Besteller jeden uns daraus entstehenden Schaden.

 

1.6. Ein vollständiger oder teilweiser Rücktritt vom Vertrag ist ohne Rechtsgrund nur mit Zustimmung

des Wulkow Metallbaumöglich. Bei Stornierungen trägt der Kunde die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten, mindestens jedoch 5% des stornierten Vertragswertes. Ein vollständiger oder teilweiser Rücktritt vom Vertrag ist nach Lieferung und /oder Ausführen der Leistung ausgeschlossen.

 

1.7. Unsere Preise verstehen sich - soweit nicht anders vereinbart - in Euro zuzüglich der zum

jeweiligen Zeitpunkt der Leistung gültigen Mehrwertsteuer ab Werk, frei verladen. Zur Berechnung

kommen die am Tag der Lieferung gültigen Preise. Sie können von den bei Ausarbeitung unseres

Angebotes gültigen Preisen abweichen, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

und dem Tag der Lieferung mehr als drei Monate vergangen sind und sich seitens unserer

Vorlieferanten Preiserhöhungen ergeben haben. Ausgenommen hiervon sind ausdrücklich

vereinbarte Festpreise.

 

 

 

 

 

2 Lieferungsbedingungen

 

2.1. Über den Lieferzeitpunkt werden gesonderte Vereinbarungen getroffen. Liefertermine und

Fristen sind nur gültig, wenn sie von dem Wulkow Metallbau ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.

 

2.2. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand

unseren Betrieb verlassen hat.

 

2.3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen,

insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die

außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die

Umstände bei unseren Lieferanten eintreten.

 

2.4. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet.

 

2.5. Der Wulkow Metallbau ist zur Ausführung und Abrechnung von Teillieferungen berechtigt.

 

2.6. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit

Verlassen des Lagers oder - bei Streckengeschäften - des Lieferwerkes geht die Gefahr bei

allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus- Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht

und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf

Weisung und Kosten des Käufers.

 

2.7. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen

bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages

nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Abruftermine und -mengen können, soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden, nur

im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die

Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer

angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen.

 

 

3. Eigentumsvorbehalt

 

3.1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher

Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich

der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen.

 

3.2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von§950

BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Zif.

3.1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren

durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des

Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.

Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns

bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im

Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die

hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware um Sinne Ziff. 3.1.

 

 

3.3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen

normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt,

dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Ziff. 3.4. bis 3.6. auf uns übergehen.

Zur anderen Verfügung über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

 

 

 

 

 

3.4. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits

jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in der Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziff 3.2. haben gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.

 

3.5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit

zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht nur in den in Ziff. 4.5

genannten Fällen Gebrauch machen. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine

Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten - sofern wir das nicht selbst tun -

und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

 

3.6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der Käufer uns

unverzüglich benachrichtigen.

 

3.7. Übersteigt der Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um

mehr als 50 v. H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten

nach unserer Wahl verpflichtet.

 

 

4. Zahlungen und Verrechnung

 

4.1. Die Zahlungen sind auf die von uns angegebenen Kontoverbindungen ohne Abzüge zu leisten.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag

innerhalb von 14Tagen nach Rechnungszugang rein netto fällig.

 

4.2. Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde automatisch in Zahlungsverzug. Dieses bedarf

keiner schriftlichen Inverzugsetzung. Während des Verzugs hat er Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu zahlen. Zudem ist der

Wulkow Metallbau berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten.

 

4.3. Sind durch Verzug des Kunden oder andere Obliegenheitsverletzungen bereits Zinsforderungen oder Kosten entstanden, so ist der Wulkow Metallbau berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsforderung und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

 

4.4. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den

Käufer weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung.

 

4.5. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde

Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB

(Unsicherheitseinrede) zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus

der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen und die

Einziehungsermächtigung gemäß Ziff. V/5 zu widerrufen. Bei Zahlungsverzug sind wir zudem

berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die

Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme

ist kein Rücktritt vom Vertrag. Alle diese Rechtsfolgen kann der Käufer durch Zahlung oder

Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden. Die

Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

 

 

5. Gewährleistung

 

5.1. Die Beseitigung von Fehlern, die durch den Kunden oder einen Dritten verursacht wurden,

fallen nicht unter die Gewährleistungspflicht.

 

 

 

 

 

5.2. Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel

beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder

Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach Setzung

und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Ist der Mangel

nicht erheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.

 

5.3. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit wir sie

im Einzelfall durch unser Verschulden oder garantiemäßig zu vertreten haben. Insbesondere

müssen solche Aufwendungen in einem angemessenen Verhältnis zum Kaufpreis der Ware

stehen. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort

als den Sitz oder die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, übernehmen wir nicht,

es sei denn, dies entspräche ihrem vertragsgemäßen Gebrauch.

 

5.4. Solange der Käufer uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, er

insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung

stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen.

 

5.5. Die Gewährleistung für Verschleißteile übernehmen wir nicht. Ebenso übernehmen wie keine

Gewähr für den Erfolg von mit unseren Produkten ausgeführten Arbeiten.

 

5.6. Schadenersatzansprüche aller Art, insbesondere solche auf Ersatz von Folgeschäden sind,

soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen sind, vollständig

ausgeschlossen. Vertragliche und außervertragliche Haftung unsererseits kann nur bei Vorsatz

oder grober Fahrlässigkeit eintreten.

 

5.7. Weitere Ansprüche sind nach Maßgabe der Ziff. VIII ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere

für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind

(Mangelfolgeschäden).

 

 

6. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung

 

6.1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen

Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften

wir - auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen

des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsabschluss

voraussehbaren vertragstypischen Schaden.

 

6.2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche

Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, in Fällen

zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel der Sache

arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln über die

Beweislast bleiben hiervon unberührt.

 

6.3. Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen

uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach

Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen

Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit

verursacht haben, es sei denn, diese Verwendungsweise wurde schriftlich vereinbart. Davon

unberührt bleibt unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen

sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. In den Fällen der Nacherfüllung

beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.

 

 

 

 

 

 

 

 

7. Urheberrechte

 

7.1. An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns

das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns

zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen

sind auf Verlangen zurückzugeben.

 

7.2. Sofern wir Gegenstände nach vom Käufer übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder

sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte

Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte

insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir - ohne zur

Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein - berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit

einzustellen und bei Verschulden des Käufers Schadenersatz zu verlangen. Der Käufer

verpflichtet sich außerdem, uns von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen

Dritter unverzüglich freizustellen.

 

 

8. Versuchsteile, Formen, Werkzeuge

 

8.1. Hat der Käufer zur Auftragsdurchführung Teile beizustellen, so sind sie frei Produktionsstätte

mit der vereinbarten, andernfalls mit einer angemessenen Mehrmenge für etwaigen

Ausschluss rechtzeitig, unentgeltlich und mangelfrei anzuliefern. Geschieht dies nicht, so

gehen hierdurch verursachte Kosten und sonstige Folgen zu seinen Lasten.

 

8.2. Eigentumsrechte an Formen, Werkzeugen und sonstigen Vorrichtungen, die zur Herstellung

bestellter Teile erforderlich sind, richten sich nach den getroffenen Vereinbarungen. Werden

derartige Vorrichtungen vor Erfüllung der vereinbarten Ausbringungsmenge unbrauchbar, so

gehen die für den Ersatz erforderlichen Kosten zu unseren Lasten. Wir verpflichten uns,

derartige Vorrichtungen mindestens zwei Jahre nach dem letzten Einsatz bereitzuhalten.

 

8.3. Für vom Käufer beigestellte Werkzeuge, Formen und sonstige Fertigungsvorrichtungen

beschränkt sich unsere Haftung auf die Sorgfalt wie in eigener Sache. Kosten für Wartung und

Pflege trägt der Käufer. Unsere Aufbewahrungspflicht erlischt - unabhängig von

Eigentumsrechten des Käufers - spätestens zwei Jahre nach der letzten Fertigung aus der

Form oder dem Werkzeug.

 

9. Kreditwürdigkeit

Erhalten wir nach Abschluss des Vertrages Auskünfte, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, können wir für unsere künftigen Leistungen Vorkasse verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn wir erfahren, dass Wechsel oder Schecks nicht eingelöst worden sind. In derartigen Fällen werden alle unsere Rechnungen sofort fällig. Für noch laufende Wechsel oder sonstige ausstehende Beträge können wir Sicherheit verlangen.

10. Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in §6 Abs. 4 - Abs. 6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

Die Regelung gem. Abs. 1 gilt nicht für Ansprüche gem. §§1,4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

 

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Erfüllungsort für die Zahlungspflicht des Bestellers und Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist

38110 Braunschweig.

 

 

12. Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder

undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt

davon die Wirksamkeit der AGB´s im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder

undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten,

deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die

Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die

vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als

lückenhaft erweist.